Stand: [Datum bei Veröffentlichung einsetzen]
Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung des Dienstes „Momo" zwischen [Vollständiger Name], [Anschrift] („Anbieter") und dem jeweiligen Kunden. Der Dienst richtet sich an Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB).
Der Anbieter stellt dem Kunden gegen Entgelt Zugang zu einem KI-gestützten Assistenzdienst zur Verfügung (Software-as-a-Service). Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Tarifbeschreibung. Es handelt sich um eine digitale Dienstleistung im Sinne des § 327 Abs. 2 BGB.
Die Darstellung auf der Website ist kein bindendes Angebot. Mit Abschluss des Bestellvorgangs über Stripe gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit Freischaltung des Zugangs nach Zahlungsbestätigung zustande.
Es gelten die zum Bestellzeitpunkt ausgewiesenen Preise in Euro inkl. gesetzlicher USt., sofern anwendbar. Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus über Stripe. Bei Zahlungsverzug kann der Zugang gesperrt werden (§ 273 BGB).
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit mit monatlicher Abrechnung. Kündigung jederzeit zum Ende des Abrechnungsmonats in Textform möglich. Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt.
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß §§ 355, 356 Abs. 4 BGB zu.
Widerrufsbelehrung: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab Vertragsschluss. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ([Name, Anschrift, E-Mail]) mittels einer eindeutigen Erklärung informieren.
Erlöschen bei vorzeitiger Leistungserbringung (§ 356 Abs. 4 BGB): Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat, nachdem der Kunde vorab ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und seine Kenntnis über den damit verbundenen Verlust des Widerrufsrechts bestätigt hat.
Folgen des Widerrufs: Bereits gezahlte Beträge werden binnen 14 Tagen zurückerstattet. Bei bereits begonnener Leistung ist ein anteiliger Betrag zu zahlen (§ 357 Abs. 8 BGB).
Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nicht zu missbrauchen (keine rechtswidrigen Inhalte, keine automatisierte Massenabfrage außerhalb des Tarifs, keine Weitergabe der Zugangsdaten). Bei Verstoß kann der Anbieter sperren und außerordentlich kündigen.
Unbeschränkte Haftung bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie Schäden an Leben, Körper, Gesundheit. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten Haftung begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Kein Rechts- oder Anlageberatungsersatz: Vom Dienst ausgegebene, KI-generierte Inhalte stellen ausdrücklich keine Rechts-, Steuer- oder Anlageberatung dar und sind keine Aufforderung zum Kauf/Verkauf von Finanzinstrumenten. Eine Haftung für inhaltliche Richtigkeit wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
Angestrebte Verfügbarkeit: 98% im Jahresmittel, kein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit.
Informationen zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieser AGB ist.
Änderungen mit Wirkung für die Zukunft möglich, soweit zumutbar. Information mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten; keine Reaktion des Kunden gilt als Zustimmung, worauf gesondert hingewiesen wird.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, unbeschadet zwingender Verbraucherschutzvorschriften. Gerichtsstand für Kaufleute: Sitz des Anbieters. Salvatorische Klausel: Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die übrigen nicht.
Rechtsgrundlagen: §§ 145 ff., 273, 276, 305 ff., 306, 309, 314, 355, 356, 357, 327 BGB; § 38 ZPO; Art. 6 Rom-I-VO; Art. 246a EGBGB.
Dieses Dokument ist ein Entwurf und ersetzt keine anwaltliche Prüfung im Einzelfall.